Wahlprogramm 2018

Selbstverständnis - Wer wir sind

Wir sind Mitglied in den Juso-Hochschulgruppen, eine Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialist*innen an den Hochschulen in der gesamten Bundesrepublik. Als Juso-Hochschulgruppe sind wir ein sozialistischer, feministischer und internationalistischer Richtungsverband.

Die Gremien der studentischen und kollegialen Selbstverwaltungen sind essentiell für den demokratischen Betrieb der Universität und für die Durchsetzung studentischer Interessen – der quantitativ größten Gruppe jeder Hochschule. Diese Gremien müssen immer mit Leben gefüllt und ihre Privilegien und Rechte durch Studierende verteidigt werden. Viel zu schnell verfallen Partizipationsmöglichkeiten, wenn diese nicht genutzt werden: Auch im Bachelor-/Master-System mit einer verkürzten Studienzeit und mehr Arbeitsaufwand dürfen wir nicht zulassen, dass die Statusgruppe der Studierenden vergessen und/oder übergangen wird. Im Gegenteil: Wir treten energisch dafür ein, die Hochschule (wieder) demokratischer zu gestalten.

Momentan gibt es viele verschiedene Probleme an unserer Universität: Anwesenheitskontrollen wurden durch die Hintertür wieder eingeführt, Seminare und Vorlesungen sind überfüllt, (struktureller) Rassismus und Sexismus existiert immer noch und werden in vielen Fällen hingenommen.

Weiterhin gibt es eine Vielzahl von Faktoren, die nur bedingt mit der Universität zu tun haben, jedoch den Studienerfolg bzw. Misserfolg vieler Studierenden stark beeinflussen.

Bezahlbarer Wohnraum in Oldenburg reicht nicht aus und das BAföG ist zu knapp bemessen. Deshalb streiten Wir für das allgemeinpolitische Mandat: Eine Trennung zwischen Hochschule und ihrer Umgebung ist nach unserer Auffassung von Politik künstlich.

Seit der Legislaturperiode 2014/2015 sind wir für die verfasste Studierendenschaft im Studierendenparlament, Studentenwerk, AStA sowie im Senat vertreten und gestalten als Gruppe und Fraktion die positiven Entwicklungen innerhalb der Universität mit und kritisieren  Missstände scharf.

Parteien sollen zur politischen Willensbildung beitragen. Damit sich die Parteien für die Belange der Studierenden einsetzen können, benötigen diese Fachwissen aus der Praxis. Deshalb tragen wir unsere Inhalte in die Gremien der Partei ein und versuchen, linke Mehrheiten zu organisieren um unsere Forderungen auch auf höherer politischer Ebene einzubringen. Konsequenterweise heißt das auch, dass wir die Arbeit der SPD kritisch begleiten.

Falls ihr eine starke und aktive verfasste Studierendenschaft wollt, schenkt uns eure Stimme, damit wir euch im Studierendenparlament lautstark vertreten können.

Thematische Übersicht

SOLIDARITÄT
FEMINISMUS
ANTIFASCHISMUS
UNIVERSITÄT UND LEBEN
SOZIALBERATUNG
GEFLÜCHTETE STUDIERENDE
WOHNRAUM
SEMINARRÄUME
ANWESENHEITSPFLICHT
UNFREIWILLIGE EXMATRIKULATION
STUDIERENDEN SERVICE CENTER
STUDENTENWERK
BIBLIOTHEK UND WLAN
FAHRRÄDER
DIVERSITY
WERBEFREIE UNI
KULTURTICKET
CAMPUSCARD

Solidarität

Beratungsangebote der Studierendenschaft müssen erhalten und ausgebaut werden. Ein studentischer Blick auf Probleme ist dabei unverzichtbar. Das Semesterticket muss solidarisch finanziert bleiben. Wer benachteiligt ist, muss weniger belastet werden.

Feminismus

Auch an Hochschulen sind Frauen* strukturell benachteiligt. Wir wollen die Gleichberechtigung zwischen allen Geschlechtern und wollen das Frauen* in allen Positionen an der Universität sichtbar und aktiv sein können. Feminismus ist kein Selbstzweck, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit!

Um der strukturellen Benachteiligung in Teilen entgegenzuwirken, können wir in dieser Legislaturperiode mit einem starken, quotierten AStA punkten. Unsere Liste ist als einzige aller Listen, die zur StuPa-Wahl antritt, bis zur 35. Person quotiert. Darüber hinaus ist unsere Liste sogar die einzige, die mit der höchsten Anzahl von Frauen aufgestellt ist.

Alltagssexismus ist ein Thema, was jede_r schon einmal erlebt hat. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass mehr Aufklärung im Bereich Alltagssexismus und diskriminierender Sprache stattfindet. Wir wollen einen sichere Anlaufstelle im AStA etablieren, zu der ihr jederzeit Kontakt aufnehmen könnt, wenn euch eine Art von Sexismus an der Hochschule begegnet oder ihr in irgendeiner Form belästigt werdet.
Jeder Mensch sollte über diesen Vorfall / die Vorfälle sprechen können und individuell unterstützt und geschützt werden.

Antifaschismus

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind nicht ausschließlich ein Phänomen der (politischen) Extreme, sondern auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“ zu finden. Als Carl von Ossietzky Universität muss uns daran gelegen sein, gesellschaftliche Diskurse und Veränderungen kritisch zu begleiten. Wir stellen uns gegen menschenverachtende und ausgrenzende Ideologien, damit sich Geschichte nicht wiederholt.

Universität und Leben

Die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium sind zum einen eine gute Lehre (d.h. ausreichendes und gutes Lehrpersonal) zum anderen kann das Studium nur absolviert werden, wenn sich die Studierenden nicht ständig um dessen Finanzierung sorgen müssen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für eine Reform des BAföG ein! Hierzu zählt u. a. das Hochsetzen der Fördergrenzen sowie eine eltern-unabhängige Unterstützung für alle.

Ein selbstbestimmtes Leben soll unserer Meinung nach allen Studierenden möglich sein. Dementsprechend setzen wir uns auch weiterhin für die Einhaltung des novellierten Niedersächsisches Hochschulgesetzes ein, welches Anwesenheitspflichten (bis auf ein paar wenige Ausnahmen) verbietet.

Zudem besteht das Studium nicht nur aus Lernen und Prüfungsleistungen. Während des Studiums soll man sich ausprobieren, neues Entdecken und Erfahrungen sammeln. Deshalb haben wir u.a. das Kulturticket mit auf den Weg gebracht und wollen Studierende ermutigen auch über die Universität hinaus Oldenburg kennen zu lernen.

Unsere Forderungen:

Politische Uni

Wir halten daran fest, dass Hochschulpolitik ein allgemeinpolitisches Mandat hat. Politik an der Universität darf nicht zur reinen Serviceerbringung für Studierende degradiert werden.
In einer Zeit, wo der Rechtspopulismus in Europa aufblüht, die Islamophobie und Ausländer_innenfeindlichkeit zunimmt und Alltagsrassismus sich etabliert, ist es essentiell sich politisch zu informieren und zu partizipieren. Wir ermutigen alle dazu, an gesamtgesellschaftlichen Diskursen teilzunehmen und möchten auch in Zukunft zu aktuellen Themen mit Veranstaltungen informieren.  

In der Vergangenheit hat die Kampagne BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) versucht an der Universität Oldenburg zu etablieren, die nach Meinung des Antisemitismusforschers Prof. Dr. Samuel Salzborn als antisemitisch eingeordnet werden kann.

Wir stehen dafür, dass den Studierenden die Möglichkeit gegeben wird, sich selbst für menschenverachtende Ideologien und Menschenbilder zu sensibilisieren. Dafür möchten wir zu Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Populismus, Verschwörungstheorien und über die Rolle von sozialen Netzwerken für die Demokratie informieren. Wir glauben daran, dass wir als Studierende auch eine gesellschaftliche Verantwortung tragen.

Sozialberatung

Die Sozialberatung ist einer der wichtigsten Anlaufpunkte im AStA für Studierende, die Probleme jeglicher Art haben: Seien sie finanziell, persönlich oder auch direkt studienbezogen. Hier können zinslose Darlehen zur Überbrückung von schwierigen Situationen beantragt, Hilfestellungen beim Umgang mit Behörden, bei der BAFöG-Beantragung, beim Wohngeld und grundsätzlich allen Transferleistungen bis zum ALG II gegeben werden - und vieles mehr. Der Grundgedanke hinter der Beratungsstelle ist die gelebte Solidarität: Studierende helfen Studierenden. Deshalb unterstützen wir die Sozialberatung und haben dort in der auslaufenden Legislaturperiode zusammen mit Uni Divers – GUM gearbeitet. Was wir uns für die Zukunft wünschen, ist hier tatsächlich ein „Weiter so!“, denn neben der studentischen Interessensvertretung ist das Kümmern um persönliche Probleme der Studierenden eine wichtige Säule, die unbedingt in dieser Form Bestand haben muss.

Geflüchtete Studierende

Die Juso-Hochschulgruppe Oldenburg führt einen engagierten Kampf für die Teilhabe von geflüchteten Menschen, die an der Uni Oldenburg studieren. Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Universität und insbesondere des Dezernats 3, bezüglich Programme wie dem Orientierungsjahr, in dem geflüchtete Menschen mit Gasthörstatus studieren und Sprachkurse sowie Seminare zum wissenschaftlichen Arbeiten wahrnehmen können. Da geflüchtete Studierende an unserer Universität leider leicht isoliert studieren, freuen wir uns auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Orientierungsjahr und begrüßen sehr, dass wir dort im Rahmen des Referats für geflüchtete Studierende mitwirken durften. Es gab im Bereich der geflüchteten Studierenden, eine Veranstaltungsreihe „Let´s talk about violence“, mit dem Ziel, Informationen und Hintergründe zu beleuchten. Besonders das Thema Abschiebung wurde dort diskutiert und wir hoffen diese Bereiche weiter beleuchten zu können. Die Vernetzung mit verschiedenen Organisationen und Initiativen wurde vorangetrieben und wir freuen uns auf weitere Zukunftspläne mit diesen. Wir hoffen außerdem, dass Semesterticket für geflüchtete Studierende weiterhin erhalten bleibt und damit die Mobilität der Orientierungsjahrteilnehmer_innen gewährleistet wird. Ziel sollte es weiterhin sein, dass die Teilnehmer_innen ohne Nachteile studieren können. Umso wichtiger ist es, hier die Kontakte herzustellen, sodass alle Gruppen unter gleichen Umständen studieren.

Wohnraum

Die Wohnraumsituation in Oldenburg wird immer prekärer. Jedes Jahr finden stets mehr Studieninteressierte und Studierende nicht rechtzeitig zu Semesterbeginn eine Wohnung oder ein WG-Zimmer. Bezahlbarer Wohnraum wird durch teure Neubauten und Luxus Appartements immer mehr verdrängt.
Durch Projekte wie „Wohnen für Hilfe“, #SofaAktion, die Beratung von Studierenden, sowie durch Gespräche mit Studentenwerk und privaten Trägern, haben wir im AStA bereits erste Dinge unternommen, um die Wohnraumsituation zu entschärfen.
Wir machen uns in den Gremien für eure Belange stark!

Seminarräume

Die vielen überfüllten und teils sanierungsbedürftigen Räume sind normal geworden. Leider versteht jede_r Studierende der Universität Oldenburg diese Problematik zu gut. Gerade in Wechloy tropft es in vielen Räumen und Gängen von der Decke. Dass Studierende aufgrund von Platzproblemen eine halbe Stunde vor Vorlesungsbeginn darum bangen müssen, noch einen halbwegs akzeptablen Platz zu bekommen, ist ein weit verbreitetes Problem der Universität Oldenburg. Wir als Juso-Hochschulgruppe fordern die Universität auf, diese Missstände auszuräumen.

Wenn dann ein akzeptabler Platz gefunden ist, gibt es kaum eine Möglichkeit, den Laptop aufzuladen. Spätestens nach dem zweiten Seminar, sind technische Geräte an einem Uni-Tag nicht mehr voll funktionsfähig. Steckdosen, um hier vorzubeugen, sind oft nur vereinzelt an den Fensterplätzen zu erreichen. Wir fordern, dass die Universität die Seminar-Räume daraufhin modernisiert, dass ausreichend Steckdosen verfügbar sind.

Anwesenheitspflicht

Durch die Reform des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wurde die Anwesenheitspflicht, bis auf wenige Ausnahmen von der Landesregierung abgeschafft. Dies ist eine Errungenschaft der Streiks in den Hochschulen, insbesondere auch von den niedersächsischen Juso-Hochschulgruppen. Leider wird dieses Gesetz an der Uni immer wieder versucht zu umgehen. Studierende werden regelmäßig mit Anwesenheitslisten und „aktiver Teilnahme“ konfrontiert. Falsche Informationen und Klauseln in Modulbeschreibungen verbreiten Unsicherheit unter den Studierenden. Wir als Juso-Hochschulgruppe setzen uns dafür ein, die Freiheit der Gestaltung des Studiums beizubehalten. Im vergangenen Jahr hat der AStA es geschafft, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur gesammelte Fälle überprüft. Auf dieser Grundlage wollen wir aufbauen und klare Regeln an der Uni durchsetzen, damit alle Studierenden wissen wann eine Anwesenheitskontrolle gerechtfertigt ist.

Unfreiwillige Exmatrikulation

Im vergangenen Semester wurde hat das Immatrikulationsamt seine Praxis geändert, so wurden aus unterschiedlichen Gründen viele Studierende unfreiwillig exmatrikuliert. Wir fordern ein transparentes Verfahren mit mehreren Mahnstufen. Dieses Verfahren muss auch eine Härtefallregelung beinhalten. Des Weiteren soll es die Möglichkeit geben den Semesterbeitrag und ggf. anfallende Langzeitstudiengebühren in Raten gezahlt werden können.

Studierenden Service Center

Eine Situation wie in dem Wintersemester 2017/2018, in der nicht alle Studiengänge mehr betreut werden können darf sich nicht wiederholen. Wir fordern die Universitätsleitung dazu auf genügend Planstellen zu schaffen um eine lückenlose Betreuung aller Studierenden gewährleisten zu können. Zudem soll dies zu einer Entlastung der Mitarbeiter_innen des SSC führen, damit diese sich angemessen Zeit für die Studierenden nehmen können.

Studentenwerk

Das Studentenwerk Oldenburg begegnet uns Studierende täglich. Sei es, dass wir in der Mensa essen, einen Kaffee trinken, oder in einem Studentenwohnheim leben.
In den kommenden Jahren stehen viele Projekte des Studentenwerks an, die wir in unserer Arbeit begleiten wollen.
So soll in Wechloy die Mensa aus- und umgebaut werden. Dies hat zur Folge, dass der jetzige Mensabetrieb nicht aufrechterhalten werden kann. In dieser Legislatur haben wir einen Antrag verabschiedet der das Studentenwerk, die Universitätsleitung sowie die Landesregierung auffordert eine adäquate Übergangslösung zu finanzieren, damit die Essensversorgung in Wechloy gewährleistet bleibt.

Insgesamt muss es auch in den Randzeiten an der Universität eine Essensversorgung sichergestellt werden. Ob durch längere Öffnungszeiten, oder Automaten.
Kaffee soll vergünstigt angeboten werden für Menschen die ihren eigen Kaffeebecher mitbringen und nutzen. Damit soll der Verbrauch der Einwegbecher reduziert werden.
Das Eiscafé wurde zum Jahr 2018 geschlossen. Wir fordern, dass der Raum von uns Studierenden genutzt werden kann. Gruppen, Initiativen soll der Raum außerhalb der Kernzeiten der Uni genutzt werden können. Einen Leerstand von Räumlichkeiten ist in Hinblick auf den Raummangel an der Universität nicht hinnehmbar.
Die Landesregierung will für die Sanierung der Studentenwohnheime Geld zur Verfügung stellen. Für uns ist klar, dass sich eine Sanierung nicht nur auf die Bausubstanz erstrecken darf. Auch die Infrastruktur, insbesondere das WLAN, muss in den Wohnheimen grundlegend überholt werden.

Bibliothek und WLAN

Immer mehr Studierende kommen an die Universität und nutzen die Bibliotheken zum Lernen. Hier sollte es möglich sein, für alle unabhängig von ihrer Wohnsituation konzentriert an Hausarbeiten zu arbeiten oder sich auf Prüfungen vorzubereiten. Das ist zurzeit leider nur bedingt möglich, denn zu den Hauptzeiten sind die Bibliotheken überfüllt.
Wir fordern eine Umstrukturierung und Erweiterung der Bibliotheksöffnungszeiten. Wir wollen eine Anpassung der Öffnungszeiten innerhalb der Klausurphasen und erweiterte Öffnungszeiten gegen Ende der Semester. Auch einer überfüllten Bibliothek kann mit längeren Öffnungszeiten entgegengewirkt werden.
Die Digitalisierung hat die Universität noch nicht voll erwischt. Denn in vielen Vorlesungs- und Seminarräumen, der Mensa oder Cafeteria sind langsames WLAN und Verbindungsabbrüche schon längst an der Tagesordnung. Ein Arbeiten an eigenen Geräten wird so unnötig erschwert. Wir fordern eine auf die aktuelle Studierendenzahl abgestimmte Infrastruktur in Bezug auf die WLAN-Versorgung an den Universitätsstandorten. In diese Zahl müssen auch die aktuellen Entwicklungen zur Nutzung von zwei bis drei WLAN-fähigen Geräten pro Studierender_m einbezogen werden, gerade in Berücksichtigung der Tatsache, dass sich dieser Trend fortsetzen wird.

Fahrräder

Oldenburg ist eine Fahrradstadt. Bei wachsenden Studierendenzahlen nimmt auch die Anzahl der Rad fahrenden Studis zu und macht eine Modernisierung der Abstellmöglichkeiten unumgänglich. Wir fordern die Universität auf, diese Modernisierung zu forcieren und die neuen Abstellmöglichkeiten zu überdachen und diebstahlsicherer zu gestalten. Die aktuellen Fahrradständer ermöglichen es einem nur die Vorderräder anzuketten Diese Methode gewährleistet allerdings nur einen Bruchteil des Schutzes und macht es für Diebe einfacher. Um das zu verhindern, fordern wir Abstellmöglichkeiten, die es vereinfachen Fahrräder an der Mittelstange anzuketten.

Diversity

Eine Chance auf Bildung ohne Beeinflussung durch Herkunft, Beeinträchtigung oder finanziellen Hintergrund ist für uns ein Grundrecht. Leider gibt es auch bei uns an der Universität immer noch erhebliche Missstände im Bereich der Gleichstellung. Wir setzen uns für Vielfalt und Chancengleichheit unter den Studierenden ein. Gemeinsam mit der Studierendenschaft wollen wir zum Teil noch verborgene, rassistische und antisemitische diskriminierende Strukturen identifizieren und dagegen vorgehen. Dabei möchten wir Diskriminierung thematisieren sowie notwendige Veranstaltungen und Aktionen für Gleichbehandlung und Toleranz auch über den studentischen Kontext hinaus etablieren.
Wir Jusos setzen uns für eine solidarischere Universität ein. Das Autonome Referat für Behinderte und chronisch kranke Studierende hat im Bereich der Barrierefreiheit bisher viel leisten können, wir wollen uns auch weiterhin für diesen Bereich stark machen und fordern die noch vorhandenen Barrieren schnellstens abzubauen. Bei Neubauten sollte gezielt darauf geachtet werden, die Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Diversität bedeutet Vielfalt zu akzeptieren und zu begrüßen. Jede_r Studierende ist individuell.

Werbefreie Uni

Die Initiative welche hinter Werbefreie Uni steht zielt darauf ab, den Lern- und Lehrort Universität nicht zu einem Wirtschaftszentrum werden zu lassen. Es soll weiterhin eine Stätte der Wissenschaft bleiben und nicht den Klauen der Wirtschaft zum Opfer fallen. Der Hintergrund von Ständen großer Unternehmen wie Franchise Unternehmen oder großer Versicherungen bleibt abgesehen von der Werbung fragwürdig. Die Werbung und Anwerbung welche hier betrieben wird soll keine Ausmaße annehmen, dass Studierende sich in einem Ort der Werbung und des Werbedrucks befinden. Eine gänzliche werbefreie Uni sei Utopie, aber sich für eine Begrenzung der Werbung einzusetzen bzw. die Macht und Masse der Werbung im Blick zu behalten sollte Ziel aller Studierenden sein. Alleine aus dem Grund die Wissenschaft frei vom Druck großer Unternehmen zu halten und nicht in ein Konstrukt der eingeschränkten Wissenschaft zu gelangen.

Kulturticket

In der Legislatur 2017/18 wurde im StuPa das Kulturticket auf dem Weg gebracht. Erstmals wird es zum kommenden Wintersemester den Studierenden möglich sein mit ihren Status als Studierende umsonst, oder vergünstigt Kultureinrichtungen zu besuchen. Es wird regelmäßig überprüft, wie das Kulturticket bei von den Studierenden genutzt wird. Bei positiver Resonanz wollen wir, dass das Kulturticket ausgebaut wird. Hierbei sollen auch kleinere Einrichtungen berücksichtigt werden.

CampusCard

Die Zusammenführung der Ausweise und Karten die wir in unseren universitären Alltag benutzen ist ein Langzeitprojekt. Bibliothekskarte, Studierendenausweis und Semesterticket sollen kombiniert werden. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, dass man in der Mensa bargeldlos bezahlen kann. Das Präsidium der Universität hat die CampusCard zugesagt und arbeitet nun an der Umsetzung. Bei regelmäßigen Treffen sollen alle beteiligten Akteur_innen beteiligt werden. Uns ist es wichtig, dass bei der Einführung einer CampusCard der Datenschutz gewährleistet wird.

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